AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Uenal Facility Management UG (haftungsbeschränkt), Carl-Benz-Str. 5, 26655 Westerstede (nachfolgend „Auftragnehmer“), und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“) über Reinigungs-, Betreuungs-, Instandhaltungs- und verwandte Facility-Management-Leistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Unterzeichnung eines Leistungsvertrags oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem individuellen Vertrag. Nachträgliche Änderungen oder Zusatzleistungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Vergütung ist nach den vereinbarten Zahlungszielen fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen sowie die Erbringung weiterer Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen auszusetzen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt sicher, dass die betreuten Objekte zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich sind und die für die Leistungserbringung erforderlichen Rahmenbedingungen (z. B. Strom, Wasser, Schlüssel, Zutrittsregelungen) bereitgestellt werden. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 5 Termine und Leistungszeiten
Vereinbarte Termine und Leistungsintervalle sind verbindlich, sofern nicht höhere Gewalt oder vom Auftraggeber zu vertretende Hindernisse vorliegen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über erkennbare Terminabweichungen.
§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge
Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Kündigung und Vertragsdauer
Sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, können Dauerschutzverträge mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gemäß der geltenden Datenschutzgesetze. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des HGB ist Westerstede, sofern gesetzlich zulässig.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.